Die Unterstützung der Geschäfte und Gewerbetreibenden in der Brackweder Hauptstraße während des Umbaus ist unsere zentrale Aufgabe.
Durch zahlreiche Schutz- und Vorsorgemaßnahmen unterstützen wir Sie als Gewerbetreibenden. Sprechen Sie uns bitte direkt an, wenn es Probleme gibt oder Sie Unterstützung benötigen.
Grundsätzlich sind baustellenbedingte Einschränkungen entschädigungslos hinzunehmen.
Ein Anspruch auf Entschädigung kann jedoch bestehen, wenn
Prüfen Sie ob die folgenden Kriterien auf Sie zutreffen:
Wenn alle diese Kriterien auf Sie zutreffen, könnte ein Anspruch Ihrerseits bestehen. Sie können dann einen Antrag auf Entschädigung einreichen. Bitte beachten Sie, dass umfangreiche Nachweise Ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten beizufügen sind.
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold (25.4-35-10-2/18) regelt zu Ansprüchen auf Entschädigung:
„Mit Blick auf baubedingte Umsatzeinbußen aufgrund von Beeinträchtigungen der Außenkontaktbereiche …. oder auch aufgrund von Lärm, Staub oder einer verminderten Erkennbarkeit oder Erreichbarkeit von Ladengeschäften, Praxen, Gastronomiebetrieben, Unternehmen etc. bestehen grundsätzlich keine Ansprüche der Betroffenen auf Schutzvorkehrungen (vgl. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW) bzw. (nachrangig) eine angemessene Entschädigung in Geld (vgl. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG). Auszugleichen seien nur die Nachteile, die die Grenze des Zumutbaren überschreiten …… (vgl. PFB, 7.8.2.; S. 149 f.).
…. Für den derzeit nicht absehbaren Fall, dass die Folgen der bauzeitlichen Belastungen nach Dauer, Art, Intensität und Auswirkung so erheblich sind, dass eine entschädigungslose Hinnahme nicht mehr zumutbar ist, wird gem. Teil A Ziff. 4.12 des Planfeststellungsbeschlusses … ein Entschädigungsanspruch festgestellt. Dieser Anspruch besteht zugunsten der von der Baumaßnahme Betroffenen, insbesondere im Einzelhandel und der Gastronomie, sofern erhebliche Beeinträchtigungen durch die Bautätigkeit in Form von nachteiligen Einflüssen auf den Verkehrsfluss und die Besucherströme festgestellt werden.“
1. Schritt: Schriftliche Antragstellung. Die Formulare können Sie im Baubüro erhalten bzw. per Mail unter entschaedigung@bielefeld.de anfordern.
(Die Darlegungs- und Beweislast, ob die Auswirkungen der Baustelle zu einer Existenzgefährdung des einzelnen Gewerbetreibenden geführt hat, liegt beim Antragstellenden.)
2. Schritt: Technische und inhaltliche Prüfung der Unterlagen und Entscheidung über Entschädigungszahlung.
3. Schritt: Wird dem Antrag stattgegeben – Zahlung der Entschädigung.
4. Schritt: Wird dem Antrag nicht stattgegeben und kann mit dem Antragstellenden keine Einigung erzielt werden, kann der Antragstellende sich an die Bezirksregierung Detmold wenden.
Die folgenden Hinweise geben Ihnen gemäß den Anforderungen aus Art. 13 f. Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) einen Überblick über die Art und den Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei dem Antragsverfahren.
Für Fragen zum Datenschutz oder zu Ihren Datenschutzrechten können sich gerne an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden. Dieser ist unter datenschutz@mobiel.de erreichbar und ansässig in der Schildescher Straße 16, 33611 Bielefeld.
1. Name und Anschrift des Verantwortlichen, gemeinsame Verantwortlichkeit
Verantwortlich für die Datenverarbeitung sind
moBiel GmbH Stadt Bielefeld
Otto-Brenner-Straße 242 Niederwall 23
33604 Bielefeld 33602 Bielefeld
Der obige Antrag dient der Erfassung Ihrer Daten und Beantragung des Entschädigungsanspruchs. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, dass die Daten gegenüber der Stadt Bielefeld, Niederwall 23, 33602 Bielefeld offengelegt werden. Hinsichtlich der Offenlegung der Daten zwecks gemeinsamer Prüfung und Gewährung der Entschädigung, sind die o.g. Unternehmen gemeinsam Verantwortliche, gemäß Art. 26 DSGVO.
Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit haben die o.g. Unternehmen (nachfolgend „wir“ oder „uns“) vertraglich vereinbart, wer von Ihnen welche Pflichten nach der DSGVO erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung der Datenschutzrechte, welche wie folgt aufgeteilt sind:
Bei weiteren Fragen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit sowie sonstigen Datenschutzthemen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Datenschutzbeauftragten.
2. Umfang, Art, Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Über den Ihnen zur Verfügung gestellten Antrag werden folgende Daten verarbeitet:
Ihre personenbezogenen Daten werden zwecks der Überprüfung, Berechnung und Auszahlung von Leistungen erhoben und verarbeitet.
Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten ist für die Antragsstellung und das nachfolgende Verwaltungsverfahren zur Gewährung der Entschädigung erforderlich.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO i.V.m. dem Planfeststellungsbeschluss 25.4-35-10-2/18 (PFB) der Bezirksregierung Detmold.
3. Kategorien von Empfängern
Ihre personenbezogenen Daten werden nur anlassbezogen, für die Prüfung des Entschädigungsanspruchs, sowie nur in dem jeweils benötigten Umfang weitergegeben an:
Gemeinsam mit dem Verantwortlichen prüfen die oben genannten Empfänger den beantragten Entschädigungsanspruch und entscheiden in diesem Zusammenhang als Gremium über die Gewährung und Auszahlung dessen.
4. Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten, die über das Formular erfasst wurden, werden nur für den oben genannten Zweck und für die Dauer von 3 Jahren gespeichert und danach gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist besteht dann, wenn Ihr Antrag genehmigt und Sie eine Auszahlung der Entschädigung auf Ihr angegebenes Konto erhalten haben. Aus Gründen der Abrechnung und Buchhaltung sind wir verpflichtet, abrechnungsrelevante Daten gemäß den Vorgaben aus dem Handelsgesetzbuch („HGB“) und der Abgabenordnung („AO“) aufzubewahren. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre.
5. Datenschutzrechte
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten. Sollten Daten über Ihre Person falsch oder nicht mehr aktuell sein, haben Sie das Recht, deren Berichtigung zu verlangen.
Sie haben außerdem das Recht, die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Maßgabe von Art. 17 bzw. Art. 18 DSGVO zu verlangen. Ihnen steht weiterhin ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zu (Recht auf Datenübertragbarkeit).
Wenn Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Den Widerruf können Sie über unseren Datenschutzbeauftragten datenschutz@mobiel.de geltend machen. Wir nutzen grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DSGVO. Sollten wir in Einzelfällen diese Verfahren einsetzen, werden wir Sie hierüber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gesondert informieren. Weiterhin steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der für uns zuständigen Datenschutzbehörde zu. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie hier https://www.ldi.nrw.de/.
Das Baubüro finden Sie hier:
Treppenstraße 2, 33647 Bielefeld
Constantin Vollmer
Stadt Bielefeld /
Amt für Verkehr
0521 51-2797
info@hauptstrasse-bielefeld.de
Nina Lasdorf
Stadtwerke Bielefeld / Baustellenkommunikation
0521 51-7003 info@hauptstrasse-bielefeld.de
Regina Mahlo
moBiel /
Verkehrsplanung
0152 0151-2102 info@hauptstrasse-bielefeld.de
